AGB

 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Steinmüller GmbH & Co. KG für den OnlineKauf 

§ 1 Geltungsbereich, Vertragssprache 

(1) Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen von Verbrauchern und Unternehmern über den OnlineShop der Steinmüller GmbH & Co. KG, Pauliweg 6, 82327 Tutzing. 

(2) Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Unternehmern werden von uns nicht anerkannt. Sie werden nur dann Bestandteils des Vertrags, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben. 

(3) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. 

§ 2 Vertragsschluss 

(1) Die Darstellung der Waren in unserem OnlineShop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar. 

(2) Durch Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf bzw. der Buchung der in der Bestellübersicht angezeigten Waren ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme Ihres Vertragsangebots darstellt. Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande, sobald wir Ihre Bestellung durch eine gesonderte EMail annehmen bzw. die Ware in den Versand geben. Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAMOrdner Ihres EMailPostfachs. 

(3) Sie können in unserem Onlineshop Waren zum Kauf auswählen, indem Sie diese durch Klick auf den entsprechenden Button in einen Warenkorb legen. Wenn Sie die Bestellung abschließen wollen, gehen Sie zum Warenkorb, wo Sie durch den weiteren Bestellprozess geleitet werden. Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie Ihre Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst durch anschließendes Betätigen des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ wird ein verbindliches Angebot im Sinne von Absatz 2 abgegeben. 

§ 3 Speicherung des Vertragstextes 

Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung werden Ihnen per EMail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht. Die AGB können Sie jedoch jederzeit über unserer Website aufrufen. 

§ 4 Widerrufsrecht 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.  Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Steinmüller GmbH & Co. KG, Pauliweg 6, 82327 Tutzing, Deutschland, info@steinmueller.biz, Telefon: +49 (0) 81 58 93 100; Telefax: +49 (0) 81 58 93 1093) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder EMail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte MusterWiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Folgen des Widerrufs 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.  Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. 

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren, die normal mit der Post zurückgesandt werden können. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können. Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, betragen diese 30 Euro EUR. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.  (2) Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nicht etwas anderes vereinbart haben, nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind sowie bei Verträgen zur Lieferung von versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn Ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. § 5 Muster Widerrufsformular Wenn Sie den Vertrag nach Maßgabe des § 4 dieser AGB widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden. Die Verwendung des Formulars ist aber nicht zwingend.

An 

Steinmüller GmbH & Co. KG, 

Pauliweg 6 

82327 Tutzing 

E-Mail: info@steinmueller.biz 


Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) 



Bestellt am (*)/erhalten am (*) 



Name des/der Verbraucher(s) 



Anschrift des/der Verbraucher(s) 



Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) 



Datum 



(*) Unzutreffendes streichen 

§ 6 - Eigentumsvorbehalt 

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern. 

(2) Gegenüber Unternehmern gelten hinsichtlich des Eigentumsvorbehalts ergänzend fol-gende Regelungen: 

- Sie sind zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle treten Sie jedoch in Höhe des Rechnungswertes unserer Forderung bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verar-beitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Unbese-hen unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleiben Sie auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang ver-pflichten wir uns, die Forderung nicht selbst einzuziehen, solange und soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen, kein Antrag auf Eröffnung eines Insol-venz- oder ähnlichen Verfahrens über Ihr Vermögen gestellt ist und keine Zahlungs-einstellung vorliegt. 

- Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. 

- Bei vertragswidrigem Verhalten Ihrerseits, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. In der Zurücknahme durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Waren durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt, der Ver-wertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten - abzüglich angemessener Verwertungs-kosten - anzurechnen. 

§ 7 - Lieferbedingungen 

(1) Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Ver-sandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. 

(2) Unsere Liefertermine und Lieferfristen sind ausschließlich unverbindliche Angaben, es sei denn, diese sind zwischen ihnen und uns ausdrücklich als verbindlich vereinbart wor-den. 

§ 8 - Gewährleistung 

(1) Für unsere Waren gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. 

(2) Wir sind darauf bedacht, Angaben zu den Waren korrekt und ausführlich darzustellen. Abweichungen von Abbildungen, Farbe, Größe und Form sind insbesondere bei Pflan-zen möglich und liegen in der Natur der Sache. Diese Abweichungen stellen keinen Mangel dar. 

(3) Eine Gewährleistung für Blühen, Anwachsen oder Haltbarkeit von Pflanzen kann nicht übernommen werden, da dies außerhalb unseres Einflusses liegt. Soweit Sie die gelie-ferten Waren nicht ordnungsgemäß behandeln, etwa Pflanzen nicht gegossen, nicht ein-gepflanzt oder zu viel oder zu wenig Sonnenstrahlung ausgesetzt werden, ist die Gel-tendmachung von hierauf zurückzuführenden Gewährleistungsrechten ausgeschlossen. 

(4) Die Mangelhaftigkeit gelieferter Pflanzen ist im Übrigen durch deren natürliches Wachs-tumsverhalten, insbesondere die bei gewöhnlicher Pflege zu erwartende Lebensdauer und Haltbarkeit, eingeschränkt. Die vorliegenden Gewährleistungsrechte und –fristen können naturgemäß für Pflanzen geringerer Lebensdauer (z.B. Saisonpflanzen) und be-sonderen Pflegebedarfs nur in einem dem entsprechenden Maße Anwendung finden. 

(5) Einschränkung des Mängelhaftungsrechts gegenüber Verbrauchern bei gebrauchten Waren: 

- Die Haftungsfrist für Mängel wird bei Gebrauchtwaren auf ein Jahr verkürzt. Sofern der Mangel an der gebrauchten Ware innerhalb eines Jahres ab Ablieferung auftritt, kann der Mangel im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung geltend gemacht werden. 

- Sofern der Mangel bei der gebrauchten Ware nach Ablauf eines Jahres ab Abliefe-rung auftritt, sind die Mängelansprüche ausgeschlossen. 

(6) Einschränkung des Mängelhaftungsrechts gegenüber Unternehmern: 

- Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Lieferung. Gebrauchte Waren werden unter Aus-schluss jeglicher Gewährleistung verkauft. Die gesetzlichen Verjährungsvorschriften des § 445a BGB auf Rückgriff bleiben unberührt. 

(7) Die vorgenannten Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen auf Schadensersatz infolge 

- einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, 

- bei arglistig verschwiegenen Mängeln, 

- bei einer gegebenen Garantie 

- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung und 

- bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten deren Erfüllung die ordnungsge-mäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. 

§ 9 - Haftungsbeschränkung 

(1) Wir haften im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe dieses § 9. 

(2) Wir haften für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesund-heit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder unserer gesetz-lichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden bei Nichteinhaltung einer von uns gegebenen Garantie oder wegen arglistig verschwiegener Mängel. 

(3) Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ord-nungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Vertrags-partner regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. 

(4) Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Absätzen genannten Pflichten. 

(5) Sonstige Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Die Vorschriften des Pro-dukthaftungsgesetzes bleiben unberührt. 

(6) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Tech-nik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften inso-weit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handels-systems. 

§ 10 - Schlussbestimmungen 

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. 

(2) Ergänzend gilt bei Verbrauchern: 

- Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Einzelheiten dazu finden sich in Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: http://ec.europa.eu/consumers/odr 

- Wir sind zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zur Teilnahme an ei-nem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht be-reit. 

(3) Ergänzend gilt bei Unternehmern: 

- Sind Sie Unternehmer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Aus-schluss des UN-Kaufrechts. 

- Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz. 

Stand der AGB: Mai 2020 

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